Wahlversprechen

Wahlen haben eine ganz besondere Eigenschaft. Sie bewirken, dass in den Wochen vor ihnen Versprechungen gemacht werden, die nicht selten sehr weit vom Machbaren entfernt sind.

In Bad Brückenau stehen – wie in ganz Bayern – am 16. März die Kommunalwahlen an und die Kandidaten versuchen natürlich Stimmen zu sammeln. Bei diesen Versuchen werden ganz konkrete Probleme benannt und eine Lösung vorgeschlagen. Aber genau hier hapert es oft mit dem Realitätsbezug.

Bad Brückenau ist eine schöne Stadt und ich lebe gerne hier. Ich kandidiere für den Stadtrat und möchte natürlich auch einen Wahlerfolg feiern. Aber ich weigere mich, Versprechen zu machen die ich nicht halten kann. Nein! Ich weigere mich, Versprechen zu machen die kein Kommunalpolitiker halten kann!

Ich kann nun mal nicht versprechen, dass in den nächsten 6 Jahren ein Pub am Marktplatz aufmachen wird. Niemand ausser der zukünftige Betreiber eines solchen Pubs kann das.
Ich kann auch nicht versprechen, dass in den nächsten 6 Jahren 587 (hier können Sie auch eine beliebige Zahl einsetzen) neue Einwohner nach Bad Brückenau ziehen werden. Niemand ausser denen die hierherziehen kann das.
Und ich kann nicht versprechen, dass in den nächsten 6 Jahren der gesamte Buchrasen verkauft und mit Gewerbebauten bebaut ist. Niemand ausser denen die dort bauen wollen kann das.

Genau das wird dem Wähler aber oft (gewollt oder ungewollt) suggeriert. Dass all dies passiert, wenn man sein Kreuzchen nur dem richtigen Kandidaten gibt.

Als Kommunalpolitiker kann ich solche Dinge nicht versprechen. Wer so etwas verspricht stellt sich in meinen Augen unseriös dar. Denn der Stadtrat wird keinen eigenen Pub eröffnen und auch kein Gewerbe am Buchrasen eröffnen.

Was ich versprechen kann, ist es, mich dafür einzusetzen, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass es interessant für jemanden wird einen Pub zu eröffnen, hierherzuziehen oder im Buchrasen einen Betrieb anzusiedeln.

Was ich versprechen kann, ist es, mich dafür einzusetzen, dass das Ehrenamt gestärkt wird. Hier lassen sich ganz konkrete Maßnahmen ergreifen wie beispielsweise Bonuskarten (Ermäßigung bei Eintritten o.ä.) für eine bestimmte Stundenzahl ehrenamtlichen Engagements.

Was ich versprechen kann, ist es, mich beim Landkreis dafür einzusetzen, dass die ÖPNV-Anbindungen nutzbarer werden oder Alternativprojekte wie beispielsweise Ruf-Taxis (speziell in den Abendstunden) gestartet werden.

Was ich versprechen kann, ist es, mich dafür einzusetzen, gemeinsam mit den Gewerbetreibenden ein flächendeckendes offenes W-Lan-Netz in der Innenstadt umzusetzen und somit die Attraktivität als Verweilplatz zu steigern, was direkt vorteilhaft für die Gewerbetreibenden wäre.

Infrastruktur ausbauen, Anreize schaffen, Impulse geben,… Das sind die Dinge die die Kommunalpolitik machen kann. Die Zauberei müssen wir anderen überlassen.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>