„Ende der Debatte“ – Informationsfreiheitssatzung abgewürgt

Die Diskussion im Bad Brückenauer Stadtrat um die Frage ob Informationen dem Bürger grundsätzlich offen zur Verfügung stehen sollten, wurde mit einem Antrag auf Ende der Debatte abgewürgt. Noch bevor mehrere vom Gremium geäusserte Zweifel durch die antragstellende Fraktion der SPD erklärt und ausgeräumt werden konnten stellte ein Mitglied der CSU-Fraktion den Antrag auf Beendigung der Debatte und sofortige Abstimmung des Antrags. Eine Änderung bzw. Anpassung der Formulierung des Antrages – wie es im Stadtrat häufig praktiziert wird – war somit ebenfalls nicht mehr möglich.

Das Abstimmungsergebnis lag daraufhin erwartungsgemäß bei einer deutlichen Mehrheit gegen die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Bad Brückenau. Der SPD-Fraktion ist seit der vergangenen Stadtratswahl im Jahr 2014 kein anderer Fall bekannt in dem die Bearbeitung eines Antrags ähnlich rigoros behindert wurde.

Fraktionssprecher Benjamin Wildenauer dazu: „Wir haben ganz offensichtlich im Vorfeld nicht ausreichend für unseren Antrag und den dahinterstehenden Gedanken geworben. Das zeigt sich insbesondere an der Tatsache wie wenig informiert die meisten Stadträte augenscheinlich zu diesem Thema waren. Dass man das Thema allerdings mittels Geschäftsordnungsantrag so kompromisslos vom Tisch bügelt, hatten wir nicht erwartet.“

Das Thema soll aber nicht völlig von der Oberfläche verschwinden. „Wir bleiben dran und werden hier weiter arbeiten.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.