Maut kommt

Der Bundestag hat die PKW-Maut heute durchgewunken. Dies ist gleich aus mehreren Gründen kritikwürdig.

1. Seit Monaten ist der Abgas-Skandal in aller Munde. Man mag nun darüber streiten können, ob in der Diskussion wirklich immer sachlich vorgegangen wird, aber ein Fakt ist, dass die Einstufungen in die gültigen Abgasnormen nur selten etwas mit dem zu tun hat, was wirklich in der Umwelt landet. Dennoch hält man in Berlin auch im Gesetz zur PKW-Maut daran fest und richtet seine Definition von besonders schadstoffarmen Fahrzeugen – die dann weniger zahlen müssen – an der Euro-6 Norm aus. In diesem Zusammenhang sollte man auch erwähnen, dass bezüglich der realitätsfernen Normen und der ganzen restlichen Thematik noch keinerlei grundsätzliche Konsequenzen vollzogen wurden.

2. Der Koalitions-Juniorpartner stimmt „mit Bauchschmerzen“ für das Gesetz weil es im Koalitionsvertrag steht und weil Finanzminister Schäuble die Verantwortung übernimmt. Da frage ich mich zum Einen, wie es dieses Thema überhaupt in den Koalitionsvertrag geschafft hat, wenn doch eigentlich alle ausser der CSU – die nur 11 % der großen Koalition ausmacht – gegen eine solche Maut waren? Zum Anderen definiere ich Verantwortung offenbar anders, als diese Fraktion. Jeder einzelne ist stets selber genauso verantwortlich für seine abgegebene Stimme wie jeder andere im Parlament. Entweder bin ich dafür, dann stimme ich auch dafür, oder ich bin dagegen, dann muss ich aber auch dagegen stimmen. Wenn ich Bauchschmerzen habe muss ich zum Arzt gehen oder mich bei der Abstimmung der Stimme enthalten (was nur 4 Sozialdemokraten taten). Die Möglichkeit der Enthaltung hat man im Bundestag im Gegensatz zu kommunalen Gremien wie einem Stadtrat. Dann kann man es auch nutzen.

3. Finanziell gesehen ist die Maut ein Tropfen auf den heissen Stein. Die erwarteten Mehreinnahmen in Höhe von ca. 500 Millionen Euro pro Jahr werden von vielen Seiten bezweifelt. Und selbst in dieser Höhe würden sie nur einen sehr geringen Anteil dessen ausmachen, was unsere Straßen im Unterhalt kosten.

4. Das meines Erachtens nach Wichtigste in der ganzen Thematik wurde nie wirklich öffentlich debattiert. Die Erfassung inklusive automatischem Datenbankabgleich sämtlicher Kennzeichen auf deutschen Autobahnen. Es wird zwar (wie immer) beteuert, dass „sämtliche erfassten Daten nur für die Überwachung der Maut …“ BLA BLA BLA. Der Grundsatz gilt heute wie schon eh und je: „Wo Daten erhoben werden, werden sie früher oder später missbraucht“. Sei dies durch eine absichtliche Zweckentfremdung unter dem Deckmantel der Verbesserung der öffentlichen Sicherheit oder auch einfach aufgrund einer Sicherheitslücke durch die von aussen Daten abgeschöpft werden können.
Zu diesem Thema ist auch mit einer neuerlichen Verfassungsbeschwerde der Piratenpartei zu rechnen. Die Erste wurde vergangenes Jahr leider abgelehnt, weil der Gesetzesentwurf zu diesem Zeitpunkt auf Eis lag.

Horst Seehofer, dessen wichtigstes Kind 2014 die „Ausländer-Maut“ war, hat seinen Willen nun also durchgesetzt. Unterstützt durch Massen von Stammtischpolitikern die beim Gedanken daran, dass „die Ausländer“ Geld bezahlen müssen, sofort freudig erregt Schnappatmung kriegen.

Ein Gedanke zu „Maut kommt

  1. Thomas

    Letztendlich war das ganze alles nur noch eine Frage der Zeit. Ich bin dennoch sehr gespannt, welche Entwicklung man i n diesem Bereich in Zukunft beobachten wird.

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