Haushalt 2017 – Statement der SPD-Fraktion

Am vergangenen Dienstag verabschiedete der Stadtrat der Stadt Bad Brückenau den Haushalt für das Jahr 2017. Als Fraktionssprecher der SPD-Fraktion gehört es auch zu meinen Aufgaben, die Haushaltsrede zu halten. Seit Dienstag hat mich viel positives Feedback erreicht. Für all diejenigen die bei der Stadtratssitzung nicht dabei sein konnten, stelle ich mein Statement hier nochmal zum Nachlesen rein.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste und Vertreter der Presse,

wie in den vergangenen Jahren möchte ich zuerst der Verwaltung, allen voran Herrn Romeis für die geleistete Arbeit danken.

Ebenfalls wie in den vergangenen Jahren möchte ich darauf hinweisen, dass Bad Brückenau keine gewöhnliche 6500 Einwohner Gemeinde ist und sich im Vergleich so mancher schwierigeren Aufgabenstellung gegenüber sieht als andere Gemeinden dieser Größe.

Dass der Haushalt in diesem Jahr öffentlich beraten wurde ist auch vor dem Hintergrund der Tatsache begrüßenswert, dass die interessierten Bürger hier die Gelegenheit erhielten zu sehen mit welchen Zahlen wir jonglieren müssen und wie die Prioritäten innerhalb und zwischen den Fraktionen diskutiert und ausgearbeitet werden. Wir sollten das daher unbedingt beibehalten, auch wenn es innerhalb des Gremiums unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Pflicht zu einer öffentlichen Beratung geben mag.

Wir müssen ja nicht immer müssen, wir können auch einfach können.

Was wir aber in jedem Fall müssen, ist in die Zukunft zu schauen. Ohne adäquate Glaskugel eine zweifelsohne schwierige Aufgabe. Wir können uns nur Vorstellungen von der Zukunft machen und müssen basierend auf unseren Vorstellungen Entscheidungen treffen, was nicht ganz risikofrei ist. Auch deshalb ist die Öffentlichkeit der Beratungen wichtig und nützlich, denn nur durch Transparenz und Information hat der interessierte Bürger die Möglichkeit unsere Entscheidungen nachvollziehen zu können. Und das wiederum schafft Vertrauen.

Wo man das Vertrauen verlieren kann ist der Radweg. Sie alle wissen, was der Radweg die anliegenden Gemeinden kosten wird. Warten wir ab, ob hier für eine Ausführung die auch einen Mehrwert im Vergleich zum Bestand bietet, nicht noch der eine oder andere Euro hinzukommt.

Sicher, wir erhalten eine stattliche Förderung vom Freistaat und auch der Landkreis beteiligt sich. Wenn man sich aber einmal alle diese Zahlen vor Augen hält, muss man feststellen, dass das Argument „eine Reaktivierung wäre nicht wirtschaftlich“ spätestens nach heutigem Kenntnisstand nur sehr bedingt gültig war.

Wäre dieses Geld in die Hand genommen worden um die Reaktivierung der Strecke zu unterstützen wäre am Ende sogar noch Geld übrig geblieben um den laufenden Betrieb in den Anfangsjahren finanziell zu unterstützen. Hier muss sich jeder Einzelne die Frage stellen, ob das finanzielle Endergebnis bei der Diskussion um die Sinntalbahnfrage ausreichend beachtet, diskutiert und auch kommuniziert wurde.

Wir haben uns seit der letzten Wahl nicht aufgrund einer Rechenschwäche für einen Erhalt der Bahnstrecke eingesetzt.

Nichtsdestotrotz muss man erkennen, diese Tatsache ist schließlich nicht zu übersehen, dass die Schienen nun abgebaut sind. Es wäre also völlig absurd, dieses Projekt jetzt nicht vollumfänglich – und zwar den höchsten Ansprüchen gerecht werdend – zu Ende zu bringen.

Zu Ende bringen wollen wir auch den Breitbandausbau. Man konnte die Steine die einigen Leuten vom Herzen gefallen sind förmlich auf den Boden aufschlagen hören, als die Meldung kam, die Telekom baue Ihr Netz in Bad Brückenau auf eigene Rechnung aus.

Mit maximal 100 MBit/s könne man bald downloaden und es müsse nur mit minimalen Einschränkungen aufgrund der Entfernung zum Verteilerkasten gerechnet werden. Das alles wird möglich durch den Heilsbringer „Vectoring“. Eine Technik zur Verminderung des Übersprechens zwischen zwei Leitungen.

Chip-Tuning fürs Kupferkabel könnte man es auch nennen.

Aber wissen Sie, ob ihr Modem vectoringfähig oder zumindest vectoringfreundlich ist? Wenn nicht, sind Sie vielleicht bald gezwungen auf ein neues umzusteigen. Wenn es blöd läuft müssen Sie das neue dann sogar aus eigener Tasche bezahlen. Das gilt für jeden Brückenauer in den Ausbaugebieten.

Die Nutzung eigener, nicht vom Anbieter bereitgestellter Hardware, wird dadurch effektiv erschwert, sogar teilweise verhindert. Sie können sich vielleicht noch an Zeiten erinnern, als man sein Telefon nicht im nächsten Elektromarkt kaufen konnte, sondern eines von der Deutschen Bundespost nehmen musste. So ähnlich können Sie sich das beim Einsatz von Vectoring vorstellen.

Und schließt Ihr Nachbar dennoch ein falsches Modem an, kann es sogar passieren, dass in der ganzen Nachbarschaft die Leitungen erlahmen.

Vectoring sperrt durch die nicht mehr mögliche Entbündelung auch effektiv mögliche Konkurrenten ohne eigene Infrastruktur aus. Das Anmieten einer ganzen Teilnehmeranschlussleitung wird unmöglich.

Stellen Sie sich vor, sie könnten mit Ihrem Auto plötzlich nicht mehr bis nach Hause fahren, sondern nur noch bis zu einem großen Parkplatz vor den Toren der Stadt, weil die Einfahrt versperrt wird.

Statt dessen müssen Sie ab jetzt immer ein Taxi von einem bestimmten Unternehmen, nennen wir es mal Telekom, rufen, welches sie dann von diesem Parkplatz nach Hause fährt. Mit einem anderen Taxi-Unternehmen können Sie nicht hineinfahren und statt das Geld fürs Taxi zu zahlen können Sie auch keine Gebühr für die Benutzung der Straße mit dem eigenen Auto bezahlen. So ähnlich ist das für die Mitbewerber der Deutschen Telekom, wenn Vectoring zum Einsatz kommt. Da nennt man das Bitstromzugang.

Sie fragen sich vielleicht, was das mit unserem Haushalt zu tun hat. Wir bezahlen doch gar nichts für den Ausbau.

Wie eingangs erwähnt jonglieren wir nicht nur mit Zahlen, sondern müssen einen Blick in die Zukunft werfen und unsere Entscheidungen auf der Basis von Zukunftsvorstellungen treffen. Die Zukunft geht über das Jahr 2020 hinaus. Die Entscheidungen müssen das dementsprechend auch.

Eine Technik zu verwenden die ein so hohes, wenn auch vielleicht in den meisten Fällen nur theoretisches, Problempotential aufweist und dazu sogar der Gegenwart in Sachen Geschwindigkeit hinterherhinkt – 100 MBit/s sind gerade einmal 0,1 Prozent dessen was der aktuelle Stand der Technik problemlos bereitstellen könnte – so eine Technik kann nicht Teil einer Zukunftsvorstellung für Bad Brückenau sein. Auch nicht, wenn man sie uns kostenlos vor die Tür stellt. Oder vielleicht gerade deshalb.

Eine Zukunftsvorstellung für Bad Brückenau kann nicht ein einzelner Radweg sein, Es kann ebenso nicht ein Glasfaserausbau oder ein flächendeckendes WLAN sein. Genauso wenig kann es ein neues modernes Kurkonzept oder eine neugestaltete Obermang sein. Das alles sind nur Zahnräder.

Eine Zukunftsvorstellung muss aber wie ein Getriebe sein, in dem diese Zahnräder ineinander greifen können um am Ende über die Antriebswelle das Rad in Bewegung zu versetzen.

Man kann ein Zahnrad nach dem anderen fertigen und am Ende daraus irgendwie ein Getriebe formen. Besser ist es, frühzeitig die Konstruktionspläne für das fertige Getriebe zu haben. Dann aber sollte man die Zahnräder auch so bauen dass sie genau passen. Denn sonst dreht sich am Ende der Antriebswelle nichts.

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