Die Bundesregierung macht ernst und komplettiert mit dem Staatstrojaner nun ihre Sammlung aller nur erdenklichen Überwachungsinstrumente. In einem Kommentar auf Netzpolitik.org ist schön illustriert, was schon alles beschlossen wurde oder zumindest schon unmittelbar in den Startlöchern steht. Der Staatstrojaner ist ein zentraler Baustein der totalen Massenüberwachung. All das wovor wir PIRATEN seit Jahren warnen wird mittlerweile sogar übertroffen.
Es fällt mir schwer noch sachlich und emotionslos über das Vorgehen der Bundesregierung zu reden oder zu schreiben. Angesichts dieses Verhaltens wissentlich Verfassungsbrüche zu begehen und ohne Berücksichtigung sämtlicher Expertenaussagen weiterhin den Umbau zu einem Überwachungsstaat zu betreiben.
Dieser Wahnsinn – als nicht anderes kann man das bezeichnen – MUSS endlich aufhören! Helft uns dabei!
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