Dieser Text ging heute per E-Mail an das Büro von Frau Dittmar, MdB der SPD-Fraktion aus dem Wahlkreis 248 (Bad Kissingen).

Sehr geehrte Frau Dittmar,

man fragt mich fast schon täglich, warum ich noch bei der Piratenpartei bin und nicht schon längst z.B. zur SPD gewechselt bin. Schließlich sei die Piratenpartei doch tot und unsere Themen längst von den Großen übernommen. Dass ich der SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Brückenau angehöre macht die Fragestellung auch nicht gerade seltener.

Heute nachmittag steht im Bundestag ein Punkt auf der Tagesordnung der mit ein Grund dafür ist, dass ich bei den Piraten und nirgendwo anders bin. Laut Herrn Oppermann wird die SPD-Fraktion im Bundestag dem Antrag zustimmen, was ich für vollkommen unverantwortlich gegenüber dem Bürger halte.

Es geht um den Tagesordnungspunkt ZP7, „Effektivere und praxistauglichere Strafverfahren“ in dem unter anderem die Einführung des Staatstrojaners vorgesehen ist.

Der Staatstrojaner – als zentraler Bestandteil meines Anliegens – ist absolut offensichtlich ein Eingriff in die digitale Privatsphäre eines jeden Bürgers der weit mehr als nur den einen sprichwörtlichen Schritt zu weit geht. Insbesondere wenn man die Hürden für seinen Einsatz so niedrig wie vorgesehen halten möchte.

Die Konsequenz aus der Anwendung eines Staatstrojaners ist unter anderem auch eine imense Verringerung der IT Sicherheit nicht nur in Deutschland, denn das Netz kennt technisch gesehen keine Staatsgrenzen.

So wird Attacken – wie zum Beispiel erst kürzlich durch „Wannacry“ – Tür und Tor geöffnet.

Ich möchte hier nicht in die Details gehen. Zum Einen sind die Risiken und Nebenwirkungen dieses Gesetzesentwurfes sowohl der Regierung bekannt (die diese jedoch offenbar konsequent ignorieren) als auch in sämtlichen einschlägigen Publikationen durch z.B. Netzpolitik.org oder auf der Website des Chaos Computer Clubs nachzulesen. Zum Anderen sind es nur noch wenige Stunden bis zur Abstimmung des Antrags und es gilt daher keine Zeit zu verlieren.

Ich bitte Sie als Abgeordnete des Bundestags aus meinem Wahlkreis inständig, nein ich fordere Sie dazu auf, diesem Gesetzesentwurf die rote Karte zu zeigen. Niemand der auch nur ansatzweise versteht, was da abgestimmt werden soll, kann ernsthaft in Erwägung ziehen, diesem Antrag zuzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen,
—
Benjamin Wildenauer
Kandidat zur Bundestagswahl (Landesliste Bayern)
Stadtrat Bad Brückenau
Fraktionssprecher der SPD-Fraktion
Referat für Jugend, Jugendzentrum und Kommunikation
1. Vorsitzender Piratenpartei BzV Unterfranken
Kapellengasse 1
97769 Bad Brückenau
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„Der Staatsdienst muß zum Nutzen derer geführt werden, die ihm
anvertraut sind, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.“
Marcus Tullius Cicero (römischer Politiker, Schriftsteller und
Philosoph; Konsul 63 v. Chr. ; *Jan. 106 v. Chr. – †Dez. 43 v. Chr.)