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„Ende der Debatte“ – Informationsfreiheitssatzung abgewürgt

Die Diskussion im Bad Brückenauer Stadtrat um die Frage ob Informationen dem Bürger grundsätzlich offen zur Verfügung stehen sollten, wurde mit einem Antrag auf Ende der Debatte abgewürgt. Noch bevor mehrere vom Gremium geäusserte Zweifel durch die antragstellende Fraktion der SPD erklärt und ausgeräumt werden konnten stellte ein Mitglied der CSU-Fraktion den Antrag auf Beendigung der Debatte und sofortige Abstimmung des Antrags. Eine Änderung bzw. Anpassung der Formulierung des Antrages – wie es im Stadtrat häufig praktiziert wird – war somit ebenfalls nicht mehr möglich. Weiterlesen