Warum Piraten?

Auf Twitter wurde mir im Rahmen so einer „Ich nominiere“-Challenge die Frage gestellt, warum ich eigentlich Pirat sei. Hier meine Antwort darauf. Die bei Twitter erlaubten 280 Zeichen habe ich leider nicht ganz einhalten können 😉

Warum bin ich damals Pirat geworden? Eine gute Frage. Natürlich weiss ich noch, was der Auslöser damals war, der mich dazu bewegte dieser Partei beizutreten. Aber warum? Welche Gedanken und Gefühle spielten damals die entscheidende Rolle?

Das Jahr 2009 ist erst neun Jahre her, doch kommt es mir vor wie eine Ewigkeit. So Vieles hat sich seitdem verändert, sowohl zum Guten als auch zum Schlechten. So viele Dinge haben seitdem neue Erinnerungen und Eindrücke hinterlassen, dass manch alte Erinnerung längst nicht mehr greifbar ist und man schon ein wenig nach ihr wühlen muss.

Wie war das damals 2009? Ich hatte in den vorhergehenden Jahren durch die intensive Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung ein etwas sensibilisiertes Gespür für Fragen über Selbstbestimmung, persönliche Integrität und Souveränität und natürlich über Freiheit im Allgemeinen entwickelt. Es zeichneten sich langsam erste Erfolge im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung ab und ich hatte damit zum ersten Mal die Erfahrung gemacht, dass eine Gruppe von Menschen tatsächlich auch politisch etwas bewirken könne.

Doch dann kam Ursula mit ihren Ideen von Stoppschildern im Internet.

Wie war das für mich? Der Austausch und die Information zum Thema Vorratsdatenspeicherung hatte vor allen Dingen über das Internet stattgefunden. Zumindest für mich, denn weder in meinem Freundeskreis, noch anderweitig in meiner näheren geographischen Umgebung gab es Leute, die sich mit dem Thema beschäftigten, zumindest kannte ich niemanden. Diese positive Erfahrung die ich gemacht hatte, hing also ganz direkt mit dem freien Gedankenaustausch über das Netz zusammen. Und nun stand da eine Ministerin und forderte die Möglichkeit, Webseiten im Netz zu sperren die im Verdacht stehen kriminelle Inhalte zu verbreiten.

Nun hatte ich mit Zensur bis zu diesem Zeitpunkt in meinem Leben zwar noch keine reale Erfahrung gemacht (abgesehen von einem Zensurversuch eines von mir geschriebenen Schülerzeitungsartikels), aber auch ich hatte einmal Geschichtsunterricht in der Schule gehabt. Und um eins und eins zusammen zu zählen, dafür reichten meine Mathematikkenntnisse allemal aus. Die Gefahr, die dieses „Zugangserschwerungsgesetz“ potentiell barg, war mir also ziemlich schnell klar.

„Nachtigall, ick hör dir trapsen“ beschreibt den ersten Gedanken, der sich auftat, ganz treffend.

Je mehr und je länger ich mich mit der Gesamtthematik beschäftigte, desto mehr wurde mir bewusst, dass das vielleicht auch gar kein gezielter Angriff auf sich vernetzende Bürgerrechtler sein könnte, sondern schlicht und ergreifend auf eine immense politische Kurzsichtigkeit und mangelhafte Kompetenz der Entscheider zurückzuführen sein könnte. Man kann sich nun streiten, welcher der beiden Fälle der Schlimmere ist, jedenfalls war das glaube ich der Punkt, an dem ich zum Pirat wurde. Der Punkt an dem ich sagte „Es ist was faul im Staate Däne… äh Deutschland.“

Und da war eben diese Partei die sich zum Einen mit den Themen beschäftigte die mich damals bewegten und zum Anderen von diesem Hauch von Revolution umgeben war. Dieser Aufbruch einer neuen Generation.

Neun Jahre später haben sich, wie anfangs erwähnt, viele Dinge geändert. Ich fahre beispielsweise nicht mehr 30 km bei Schneegestöber mit einem 50ccm Roller durch den Landkreis um an einer Demonstration in Bad Kissingen teilzunehmen. Mopeds sind nur noch Zweitfahrzeuge und Hobby. Ich habe aber auch meinen politischen Horizont erweitert und beschäftige mich mit Themen wie moderner Mobilität oder den speziellen Bedürfnissen ländlicher Gebiete. Themen die dem äußeren Betrachter auf den ersten Blick zwar so gar nicht bei dem Wort Piratenpartei in den Sinn kommen, die aber bei näherer Betrachtung unglaublich viel mit den Idealen und Werten der Piraten zu tun haben.

Auch mein Wesen hat sich in diesen Neun Jahren geändert. Ich bin deutlich selbstbewusster geworden, was ich – glaube ich – auch der Möglichkeit zu verdanken habe, bei den Piraten Fehler begehen zu dürfen an denen ich mich weiterentwickeln konnte.

Gleichzeitig hat sich in diesen neun Jahren an der Überwachungsfront viel getan. Während sich zwar in der ersten Zeit in Deutschland ein stärkeres und kritischeres Bewusstsein für Fragen der Überwachung und des Datenschutzes entwickelte, fanden Befürworter der Überwachungspolitik immer neue Wege, die Menschen von ihren Ansichten zu überzeugen. Davon zu überzeugen, dass es gut für sie sei, wenn an jeder Straßenlaterne eine Videokamera hängt. Dass es die Sicherheit erhöhe, wenn eine Straftat live ins Büro des BKA gestreamt werde, ungeachtet der Tatsache, dass dieser Livestream nichts daran ändert, dass die Straftat gerade begangen wird. Das Spiel mit den Gefühlen und den Grundbedürfnissen der Menschen nach Sicherheit wurde so perfide perfektioniert, dass die Menschen immer häufiger bereit sind, ihre Privatsphäre beschneiden zu lassen, ohne kritisch über die möglichen Folgen durch beispielsweise Veruntreuung von gespeicherten persönlichen Daten nachzudenken.

Der Pool an gespeicherten Daten auf die zugegriffen werden kann, hat sich durch die immer stärkere Verbreitung von Messenger-Apps und den vergleichsweise lockeren Umgang der Menschen mit ihren persönlichen Informationen in den sozialen Medien um ein Vielfaches vergrößert. Dem nur nach und nach gestiegenen Interesse an Verschlüsselung, einer Maßnahme um Daten und Informationen vor nicht zugriffsberechtigten Augen zu schützen, wird mit dem Einsatz von im staatlichen Auftrag entwickelter Schadsoftware begegnet, die jederzeit einen Screenshot vom Handydisplay machen kann, oder die Adressliste aus dem E-Mail-Client zur Überprüfung ans Bundes-Schnüffel-Amt weiterleiten kann. Das ist kein verschwörungstheoretischer Blick in die Zukunft, das ist bereits Realität.

Das Handy, das für die meisten Menschen zwischenzeitlich zum digitalen Pendant zur eigenen Wohnung geworden ist, ist der Punkt geworden, der mit Vorliebe und möglichst durchgängig überwacht werden soll. Das Miterleben einer unberechtigten Hausdurchsuchung und der damit verbundene Eingriff in ihre intimsten Räume kann Menschen für immer prägen und ihr Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttern. Die unberechtigte Hausdurchsuchung von heute findet digital statt. Ohne dass der Betroffene es merkt, ohne dass er darüber zeitnah informiert wird und damit verbunden, ohne dass er sich empören kann oder einen bestehenden Fehler im System überhaupt feststellen kann.

Ein aufgerissener Briefumschlag im Briefkasten ruft bei Menschen Misstrauen hervor. Wer hat da meine Post gelesen? Warum hat da jemand meine Post gelesen? WER macht jetzt WAS mit den Informationen die auf meinem Kontoauszug stehen, die in dem Umschlag verschickt wurden? Eine E-Mail die vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung vom Staatstrojaner abfotografiert wurde… Der selbe Fall. Aber merkt der User das? Nein… das würde ja das System ad absurdum führen. Und so ruft es auch kein Misstrauen hervor.

Die Informationen über seine Bankbewegungen liegen dennoch in irgendeinem Datensatz auf irgendeinem Server, von dem sich vielleicht – oder eher gesagt mit allergrößter Wahrscheinlichkeit – irgendwann ein Krimineller die Daten abschnorcheln wird. Aber die Empörung darüber bleibt aus. Bemerkt wird es erst, wenn es zu spät ist. Der Frosch kann leider nicht mehr aus dem Topf hüpfen, wenn das Wasser bereits kocht.

Wäre es verantwortungsvoll, unter diesen gegebenen Voraussetzungen in eine andere Partei zu wechseln oder gar damit aufzuhören, sich zu engagieren?

Weder das eine, noch das andere kann ernsthaft zur Debatte stehen. Andere Parteien mögen vielleicht in stärkeren Positionen sein. Die FDP plakatiert für sich, Datenschutz und sowieso jegliche Themen der Digitalisierung ernst zu nehmen. Die Grünen und Linken poltern auch gerne los, wenn solche Themen auf der Tagesordnung stehen. Selbst in CDU/CSU und der SPD finden sich Mitglieder die sich mit der Thematik beschäftigen und die Probleme erkennen. Aber sie alle haben in der Hinsicht einen Makel. Sie haben immer wieder aufs Neue bewiesen, dass sie, wenn es Spitz auf Knopf steht, nicht konsequent zur Freiheit des Bürgers stehen, sondern der Katastrophe lieber einen anderen Namen geben oder die kleinen verbesserten Details als große Erfolge verkaufen.

Das liegt daran, dass die Herangehensweise eine andere ist. Für „die da oben“ ist alles das, was man im weitesten Sinne mit Digitalisierung umschreiben könnte, EIN Thema mit dem sie sich beschäftigen, wenn es darum geht, den Markenkern zu erweitern, bzw. ihn an die heutige Zeit anzupassen. Ein Thema für eine Kampagne zu einer kommenden Wahl.

Für Piraten sind Bürgerrechte, OpenData und „all das Zeug mit der Digitalisierung“ kein Thema. Es ist der Dreh- und Angelpunkt, von dem alles ausgeht, von dem sich alles weitere ableitet!

Das ist einer der wenigen Punkte der sich in den neun Jahren in denen ich Pirat bin, nicht geändert hat. Der Punkt von dem alles ausgeht.

Ich stelle mir also nochmal die Frage: Wäre es verantwortungsvoll, unter diesen gegebenen Voraussetzungen in eine andere Partei zu wechseln?

Im Gegensatz zu meiner – für eine Twitterchallenge doch recht langen Ausführung zum Warum und Wieso, benötige ich für die Antwort – ganz twittergerecht – nur zwei Zeichen: Nö!