Haushalt 2017 – Statement der SPD-Fraktion

Am vergangenen Dienstag verabschiedete der Stadtrat der Stadt Bad Brückenau den Haushalt für das Jahr 2017. Als Fraktionssprecher der SPD-Fraktion gehört es auch zu meinen Aufgaben, die Haushaltsrede zu halten. Seit Dienstag hat mich viel positives Feedback erreicht. Für all diejenigen die bei der Stadtratssitzung nicht dabei sein konnten, stelle ich mein Statement hier nochmal zum Nachlesen rein.

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Maut kommt

Der Bundestag hat die PKW-Maut heute durchgewunken. Dies ist gleich aus mehreren Gründen kritikwürdig.

1. Seit Monaten ist der Abgas-Skandal in aller Munde. Man mag nun darüber streiten können, ob in der Diskussion wirklich immer sachlich vorgegangen wird, aber ein Fakt ist, dass die Einstufungen in die gültigen Abgasnormen nur selten etwas mit dem zu tun hat, was wirklich Weiterlesen

„Ende der Debatte“ – Informationsfreiheitssatzung abgewürgt

Die Diskussion im Bad Brückenauer Stadtrat um die Frage ob Informationen dem Bürger grundsätzlich offen zur Verfügung stehen sollten, wurde mit einem Antrag auf Ende der Debatte abgewürgt. Noch bevor mehrere vom Gremium geäusserte Zweifel durch die antragstellende Fraktion der SPD erklärt und ausgeräumt werden konnten stellte ein Mitglied der CSU-Fraktion den Antrag auf Beendigung der Debatte und sofortige Abstimmung des Antrags. Eine Änderung bzw. Anpassung der Formulierung des Antrages – wie es im Stadtrat häufig praktiziert wird – war somit ebenfalls nicht mehr möglich. Weiterlesen

Die gesetzliche Rente – Eine Geschichte von Beiträgen, Arbeitszeit und der Beitragsbemessungsgrenze

Dieser Tage wird wieder viel über die gesetzliche Rentenversicherung gesprochen.
Schon seit 1889 gibt es in Deutschland eine gesetzliche Rentenversicherung, seit 1957 vollständig nach dem Umlageprinzip. Länger als in irgendeinem anderen Land der Welt. Am grundlegenden Prinzip hat sich bis heute nicht viel verändert. Die jungen Menschen arbeiten und zahlen Geld in einen Topf, die alten Menschen die nicht mehr arbeiten können, erhalten aus diesem Topf Leistungen um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.
Seit 1889 haben sich natürlich einige Rahmenbedingungen geändert. Weiterlesen

Mit Rückenwind in den Wahlkampf

Nachdem wir auf dem zuvor zuende gegangenen Landesparteitag einen Vorstand gewählt haben von dem ich sicher bin, dass er uns gut durch den anstehenden Wahlkampf führen wird, fand am Sonntag, 6. November, unsere Aufstellungsversammlung für die bayerische Landesliste zur Bundestagswahl im kommenden Jahr statt.
Nachdem sich darauf geeinigt wurde die Wahl in zwei Durchgängen, einer für den ersten Listenplatz und einer für die Plätze 2-X, durchzuführen wurde Stefan „Sekor“ Körner, ehemaliger Vorsitzender des Landesvorstands und des Bundesvorstands, von der Versammlung zum Spitzenkandidaten gewählt. Weiterlesen

Gastbeitrag: Cannabis – eine Betrachtung

Bei dem folgenden Text handelt es sich um einen Gastbeitrag des Autors „sr.josi“.
Er wurde mir mit der Bitte um Veröffentlichung in diesem Blog zugeschickt, der ich gerne nachkomme. Viel Spaß beim Lesen.

Cannabis – eine Betrachtung

Nein, ich konsumiere nicht. Und ja, ich würde gerne konsumieren.

Warum? So lautet nun die nächste Frage. Ganz kurz und allgemein lässt sich das nicht beantworten. Dazu erst einmal nur: der Cannabisrausch ist viel angenehmer, leichter, endet schneller und ist weniger gesundheitsschädlich als der Alkoholrausch.

Meiner Meinung nach ist die Grundfrage zu dem Thema ganz klar: warum sich überhaupt berauschen? Weiterlesen

Angemessene Reaktion oder doch nur Rassismus?

Das Thema „Sexuelle Belästigung“ kocht ja derzeit sehr hoch. Mich stört auch überhaupt nicht, dass man darüber redet und das Kind beim Namen nennt. Mich stören nur etwas die Beweggründe dafür. An Karneval, auf dem Oktoberfest und bei etlichen anderen Großveranstaltungen auf denen meist eine große Menge Alkohol konsumiert wird, kommt es regelmäßig zu sexueller Belästigung und auch zu entsprechenden Übergriffen. Die meisten Leute reagierten darauf nach dem Motto „Ist notiert und zur Kenntniss genommen. Ganz schlimm, aber jetzt zum nächsten Thema.“ Weiterlesen

Ein paar Worte zu Paris

Während ich gestern Abend beim Ordensfest der 1. Großen Bad Brückenauer Karnevalsgesellschaft mein Zepter an die neue Prinzessin „Valerie I. von der scharfen Klinge im weissen Gewand“ übergeben durfte wusste ich noch nicht, was in eben diesen Momenten in Paris geschieht. Erst als ich zuhause angekommen noch die letzten Minuten des Länderspiels Frankreich-Deutschland genießen wollte merkte ich am Kommentar des Moderators, dass irgendetwas nicht stimmte. Weiterlesen

Alltagsrassismus und pauschale Vorverurteilung

Immer wieder mal muss ich erleben, wie von manchen Leuten in Bad Brückenau über Flüchtlinge gesprochen wird. Die Aussagen sind hier nicht anders als in anderen Regionen in Deutschland. Da werden Theorien gesponnen, dass die Flüchtlinge ja kriminell sein müssen, sonst könnten die sich doch das Smartphone oder die Markenjacke gar nicht leisten. Da wird sich darüber beschwert, dass die überall nur herumlungern, anstatt was zu arbeiten. Und sowieso sind die meisten ja nur Wirtschaftsflüchtlinge oder Muslime die den Krieg zu uns tragen wollen. Bezeichnung wie „das Pack“ sind nicht selten und auch die Aufforderung die sollen alle wieder abhauen habe ich schon mehr als einmal gehört. Weiterlesen

Breitbandausbau Bad Brückenau: „Kostengünstige“ Lösung wird am Ende teurer kommen

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Bad Brückenauer Stadtrat:

Das Kind ist in den Brunnen gefallen, Bad Brückenau hat die Chance verpasst ein notwendiges Projekt so früh wie möglich zu beginnen. Die vermeintlich kostengünstige Lösung zum Breitbandausbau, die in der Stadtratssitzung am 15.09.2015 beschlossen wurde, wird die Stadt auf lange Sicht mehr Geld kosten.

Die Gesamtkosten für die beschlossene Übergangslösung bestehen schließlich neben den Kosten für die Glasfaser bis zum Kabelverzweiger auch aus den Kosten für die im Kabelverzweiger notwendige Hardware, also die Geräte die die Kommunikation zwischen der Glasfaser und dem bestehenden Kupferkabel herstellen. Bei einem späteren Glasfaserausbau vom Kabelverzweiger bis in die Gebäude wird diese Hardware überflüssig und kann nicht weiterverwendet werden. Da ein entsprechender Ausbau bereits in wenigen Jahren zu erwarten sein dürfte, bleiben diese Geräte in ihrer Nutzungsdauer also weit unter ihrer zu erwartenden Lebenserwartung. Dadurch wird der Ausbau für den Steuerzahler insgesamt teurer. Weiterlesen