Schlagwort-Archiv: stadtrat

Haushalt 2017 – Statement der SPD-Fraktion

Am vergangenen Dienstag verabschiedete der Stadtrat der Stadt Bad Brückenau den Haushalt für das Jahr 2017. Als Fraktionssprecher der SPD-Fraktion gehört es auch zu meinen Aufgaben, die Haushaltsrede zu halten. Seit Dienstag hat mich viel positives Feedback erreicht. Für all diejenigen die bei der Stadtratssitzung nicht dabei sein konnten, stelle ich mein Statement hier nochmal zum Nachlesen rein.

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„Ende der Debatte“ – Informationsfreiheitssatzung abgewürgt

Die Diskussion im Bad Brückenauer Stadtrat um die Frage ob Informationen dem Bürger grundsätzlich offen zur Verfügung stehen sollten, wurde mit einem Antrag auf Ende der Debatte abgewürgt. Noch bevor mehrere vom Gremium geäusserte Zweifel durch die antragstellende Fraktion der SPD erklärt und ausgeräumt werden konnten stellte ein Mitglied der CSU-Fraktion den Antrag auf Beendigung der Debatte und sofortige Abstimmung des Antrags. Eine Änderung bzw. Anpassung der Formulierung des Antrages – wie es im Stadtrat häufig praktiziert wird – war somit ebenfalls nicht mehr möglich. Weiterlesen

Vielen Dank für die Zusammenarbeit

Den Rücktritt meines Fraktionskollegen Udo Somaruga von seinem Ehrenamt als Stadtrat bedaure ich sehr.

Da sein Versetzungsgesuch an das hießige Gymnasium leider keine Aussicht mehr auf Erfolg hat und die Belastung durch die räumliche Entfernung daher auf absehbare Zeit bestehen bliebe ist seine Entscheidung, den Platz für einen Nachrücker freizugeben jedoch absolut nachvollziehbar und verständlich.

Ich möchte mich mit diesen Worten bei Udo Somaruga für die bisherige gute Zusammenarbeit bedanken und wünsche ihm viel Erfolg in seiner neuen beruflichen Position. Weiterlesen

Wahlversprechen

Wahlen haben eine ganz besondere Eigenschaft. Sie bewirken, dass in den Wochen vor ihnen Versprechungen gemacht werden, die nicht selten sehr weit vom Machbaren entfernt sind.

In Bad Brückenau stehen – wie in ganz Bayern – am 16. März die Kommunalwahlen an und die Kandidaten versuchen natürlich Stimmen zu sammeln. Bei diesen Versuchen werden ganz konkrete Probleme benannt und eine Lösung vorgeschlagen. Aber genau hier hapert es oft mit dem Realitätsbezug. Weiterlesen